Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Zur Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses

In seiner Entscheidung vom 7.10.2015, 7 AZR 40/14 macht das BAG deutlich, dass nicht jede Art der Weiterbeschäftigung unmittelbar zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen muss. Im vorliegenden Fall bestand ein befristetes Arbeitsverhältnis. Dieses sollte wiederum befristet verlängert werden. Der Mitarbeiter … Weiterlesen

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Womit sich das BAG sonst noch beschäftigen muss …

Oftmals geht es einfach nur ums Prinzip. Und solche Fälle können in der Arbeitsgerichtsbarkeit schon mal durch drei Instanzen gehen. Im folgenden Fall ging es um die Erstattung von 14,36 € für ein Schulbuch. Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in … Weiterlesen

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Religionsfreiheit vs. Kirche

Normalerweise dürfte der Austritt aus einer Kirche nicht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Das wäre eine Mißachtung der Religionsfreiheit und des AGG. Eine Ausnahme besteht, wenn der Arbeitnehmer für eine kirchliche Einrichtung arbeitet. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht am heutigen Tag seine Entscheidung … Weiterlesen

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AGG bei der Einstellung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu der Frage geäußert, ob eine Bewerberin einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters und ihrer Herkunft haben kann, wenn zunächst kein Anhaltspunkt für eine solche Diskriminierung vorliegt. Insbesondere hat eine abgelehnte … Weiterlesen

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Altersdiskriminierung bei der Einstellung

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers … Weiterlesen

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Benachteiligung aufgrund des Alters bei der Stellenausschreibung

Arbeitgeber müssen ihre Stellenausschreibungen nicht nur geschlechtsneutral, sondern auch für alle denkbaren Altersgruppen erstellen. Andernfalls drohen Entschädigungsansprüche. So entschied das Bundesarbeitsgericht: Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten … Weiterlesen

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Urlaubsabgeltungsansprüche nach Tod des Arbeitnehmers

In seiner Entscheidung vom 20. September 2011 – 9 AZR 416/10 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Urlaubsabgeltungsanprüche nicht nach § 1922 BGB im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehen können. Das Arbeitsverhältnis war mit dem Tod des Arbeitnehmers … Weiterlesen

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Besondere Haftung des Arbeitgebers bei Rufbereitschaft

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach … Weiterlesen

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Auslegung von Freistellungsklauseln in der Kündigung

In Kündigungen findet man oft die Klausel „Sie werden ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von der Arbeit freigestellt.” Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, ob damit der komplette Jahresurlaub als genommen gilt oder ob nur der bis dahin entstandene Urlaubsanspruch … Weiterlesen

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Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber … Weiterlesen

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