Mit dem Thema, inwieweit der Arbeitgeber durch sein Weisungsrecht die Gesundheit seiner Arbeitnehmer gef\u00e4hrden darf, hat sich gestern das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28.\u00a0April 2011 –\u00a08\u00a0AZR 769\/09\u00a0– auseinandergesetzt:<\/p>\n
Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzma\u00dfnahmen zu arbeiten, kann danach die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitssch\u00e4den des Arbeitnehmers beinhalten. Dies wiederum kann Schadensersatzanspr\u00fcche des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber begr\u00fcnden. Diese begehrt der klagende Arbeitnehmer.
\nDieser ist bei der beklagten Stadt besch\u00e4ftigt. Zun\u00e4chst war er als Betreuer f\u00fcr Asylbewerber in einem Asylbewerberheim t\u00e4tig. Dort wurde er vom 1.\u00a0Februar bis 5. Mai 1995 auf Weisung seines zust\u00e4ndigen Abteilungsleiters und des Heimleiters zu Sanierungsarbeiten herangezogen. Nach einem Hinweis darauf, dass bei diesen asbesthaltiger Staub freigesetzt werde, verf\u00fcgte das Gewerbeaufsichtsamt am 5. Mai 1995 die Einstellung der Arbeiten. Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, die beklagte Stadt habe es grob fahrl\u00e4ssig unterlassen, ihm n\u00f6tige Mittel des Arbeitsschutzes bereitzustellen. Darin liege angesichts der Erh\u00f6hung des Risikos einer Krebserkrankung ein Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit.
\nDie beklagte Stadt haftet f\u00fcr m\u00f6gliche Sch\u00e4den, die der Kl\u00e4ger aufgrund der Arbeiten mit asbesthaltigen Bauteilen erleidet, nur dann, wenn der f\u00fcr den Kl\u00e4ger zust\u00e4ndige Vorgesetzte ihm die T\u00e4tigkeit zugewiesen hat, obwohl ihm bekannt war, dass der Kl\u00e4ger damit einer besonderen Asbestbelastung ausgesetzt war und wenn er eine Gesundheitssch\u00e4digung des Kl\u00e4gers zumindest billigend in Kauf genommen hat (sog. bedingter Vorsatz). Ob diese Voraussetzungen f\u00fcr eine Haftung der beklagten Stadt vorliegen, muss das Landesarbeitsgericht nun aufkl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit dem Thema, inwieweit der Arbeitgeber durch sein Weisungsrecht die Gesundheit seiner Arbeitnehmer gef\u00e4hrden darf, hat sich gestern das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28.\u00a0April 2011 –\u00a08\u00a0AZR 769\/09\u00a0– auseinandergesetzt: Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzma\u00dfnahmen zu … Weiterlesen