In K\u00fcndigungen findet man oft die Klausel \u201eSie werden ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von der Arbeit freigestellt.“ Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, ob damit der komplette Jahresurlaub als genommen gilt oder ob\u00a0nur der bis dahin entstandene Urlaubsanspruch verbraucht wird:<\/p>\n
Nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erkl\u00e4rung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsanspr\u00fcche nach der K\u00fcndigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den \u00a7\u00a7\u00a0133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist bei der Beklagten, einem Bankunternehmen, als Angestellter mit einem j\u00e4hrlichen Urlaubsanspruch von 30\u00a0Arbeitstagen besch\u00e4ftigt. Mit Schreiben vom 13.\u00a0November 2006 erkl\u00e4rte die Beklagte die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit Wirkung zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2007. Gleichzeitig stellte sie den Kl\u00e4ger \u201eab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung der Bez\u00fcge\u201c frei. In dem nachfolgenden K\u00fcndigungsschutzprozess entschied das Arbeitsgericht mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil, das Arbeitsverh\u00e4ltnis sei durch die K\u00fcndigung der Beklagten nicht beendet worden. Der Kl\u00e4ger macht Resturlaub aus dem Jahr\u00a02007 geltend. Er vertritt die Auffassung, die Beklagte habe ihm w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist neben dem aus 2006 resultierenden Urlaub allenfalls 7,5 Tage Urlaub f\u00fcr das Jahr\u00a02007 gew\u00e4hrt. Dies entspreche dem Teilurlaub, den er nach \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c BUrlG im Zeitraum vom 1.\u00a0Januar bis zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2007 erworben habe. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.<\/p>\n
Der Neunte Senat hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und der Klage stattgegeben. Die Freistellung des Arbeitnehmers zum Zwecke der Gew\u00e4hrung von Erholungsurlaub erfolgt durch einseitige, empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung des Arbeitgebers. Die Erkl\u00e4rung muss f\u00fcr den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsanspr\u00fcche des Arbeitnehmers erf\u00fcllen will. Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Denn als Erkl\u00e4render hat er es in der Hand, den Umfang der Freistellung eindeutig festzulegen. Im Streitfall konnte der Kl\u00e4ger der Freistellungserkl\u00e4rung der Beklagten nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob die Beklagte ua. den vollen Urlaubsanspruch f\u00fcr das Jahr\u00a02007 oder lediglich den auf den Zeitraum vom 1.\u00a0Januar bis zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2007 entfallenden Teilurlaubsanspruch erf\u00fcllen wollte. In K\u00fcndigungen findet man oft die Klausel \u201eSie werden ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von der Arbeit freigestellt.“ Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, ob damit der komplette Jahresurlaub als genommen gilt oder ob\u00a0nur der bis dahin entstandene Urlaubsanspruch … Weiterlesen
\nBundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.\u00a0Mai 2011 –\u00a09 AZR 189\/10\u00a0–
\nVorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.\u00a0August 2009 –\u00a011\/18 Sa 1114\/08\u00a0– <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"