Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Auslegung von Freistellungsklauseln in der Kündigung

Publiziert am 3. Juni 2011 von admin

In Kündigungen findet man oft die Klausel „Sie werden ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von der Arbeit freigestellt.“ Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, ob damit der komplette Jahresurlaub als genommen gilt oder ob nur der bis dahin entstandene Urlaubsanspruch … Weiterlesen →

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Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Publiziert am 13. Mai 2011 von admin

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber … Weiterlesen →

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Schadensersatz wegen Gesundheitsschädigung

Publiziert am 29. April 2011 von admin

Mit dem Thema, inwieweit der Arbeitgeber durch sein Weisungsrecht die Gesundheit seiner Arbeitnehmer gefährden darf, hat sich gestern das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28. April 2011 – 8 AZR 769/09 – auseinandergesetzt: Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu … Weiterlesen →

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