Archiv des Autors: admin

Besondere Haftung des Arbeitgebers bei Rufbereitschaft

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach … Weiterlesen

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Auslegung von Freistellungsklauseln in der Kündigung

In Kündigungen findet man oft die Klausel „Sie werden ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von der Arbeit freigestellt.“ Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, ob damit der komplette Jahresurlaub als genommen gilt oder ob nur der bis dahin entstandene Urlaubsanspruch … Weiterlesen

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Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber … Weiterlesen

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Das Reisebüro als reiner Reisevermittler oder als Reiseveranstalter?

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass ein Reisebüro auch dann noch nur ein Reisevermittler sein kann, wenn es mehrere Reiseleistungen vermittelt. Ob es nun als Reisevermittler oder als Reiseveranstalter einzustufen ist, hängt von den Umständen im Einzelfall ab. Zum … Weiterlesen

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Schadensersatz wegen Gesundheitsschädigung

Mit dem Thema, inwieweit der Arbeitgeber durch sein Weisungsrecht die Gesundheit seiner Arbeitnehmer gefährden darf, hat sich gestern das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28. April 2011 – 8 AZR 769/09 – auseinandergesetzt: Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu … Weiterlesen

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